Rechtsprechung
| BVerfG, 19.10.1967 - 1 BvR 477/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91
Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …
So hatte das BVerfG durch Beschluß vom 19. Oktober 1967 1 BvR 477/67 (DB 1967, 2053) für das Streitjahr 1964 - in dem der Arbeitnehmer-Freibetrag noch nicht galt - die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der zum Ausgleich von Benachteiligungen der Arbeitnehmer die erstmalige Einführung eines Arbeitnehmer-Freibetrages begehrte.c) Der Senat ist der Auffassung, daß die Gründe des Beschlusses des BVerfG vom 19. Oktober 1967 1 BvR 477/67 (DB 1967, 2053) weiter Bestand haben.